Manipulationsvorwürfe bei Umfrage: CDU in Erklärungsnot

Die Elektromobilität bleibt ein heißes Thema in der Politik. Wie bereits berichtet, gibt es leider noch viele unbegründete Vorurteile gegenüber Elektroautos in der Bevölkerung und vor allem die CDU nutzt das geplante EU-Verbot für Verbrennerautos ab 2035 als zentrales Wahlkampfthema. Doch die jüngste Online-Umfrage der Partei sorgte für Aufsehen und wirft viele Fragen auf.

CDU beklagt angebliche Manipulation ihrer Online-Umfrage

Die CDU startete auf ihrer Website eine Umfrage mit dem Titel „Verbrenner-Verbot abschaffen!“. Die Teilnehmer konnten ohne Registrierung mit „Ja“ oder „Nein“ antworten, ob sie die Rücknahme des Verbots unterstützen. Das Ergebnis überraschte: 85% stimmten gegen die Position der CDU und befürworteten das Verbot. Die beauftragte Firma sprach von „massiver Manipulation“ durch Zehntausende Stimmen und empfahl der CDU, die Umfrage abzubrechen. Dies geschah am Samstagnachmittag, was zu einem lauten Aufschrei innerhalb der Partei führte.

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@CDU

Vergleichbare Umfragen zeigen ähnliche Ergebnisse

Interessanterweise zeigen parallele Umfragen großer Portale ähnliche Ergebnisse. Bei Bild Online wird in der Online-Umfrage zu dem „Verbrenner-Verbot“ gewohnt spitz, man könnte fast schreiben unfair, gefragt „Sind Sie für das Verbrenner-Aus?“ mit den Antwortmöglichkeiten „Ja, Benzin und Öl stinken“ und „Nein, ich hab´s weit und will mit meinem Auto auch ankommen“. Natürlich stehen diese beiden Antworten in keinem Verhältnis zueinander, gerade weil die „Nein“ Antwort mit einem Vorurteil gegenüber Elektroautos dargestellt wird, welches alles andere als den Tatsachen entspricht. Und doch ist das Ergebnis eindeutig, jedenfalls zu dem Zeitpunkt in dem die Daten überprüft worden sind für diesen Artikel (27. Mai 2024, 22:19): 84 % stimmen für und 16% gegen ein Verbrenner-Verbot.

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@BildOnline

Bei T-Online ist die Umfrage deutlich sachlicher gestellt und dort wird gefragt „Sollte das geplante EU-Verbot von Verbrennerautos ab 2035 beibehalten werden?“ mit den Antwortmöglichkeiten „Ja, weil es notwendig ist, um Klimaziele zu erreichen und die Umstellung auf erneuerbare Energien zu beschleunigen.“ und „Nein, weil es dies die technologische Entwicklung einschränken und den Wohlstand in Deutschland gefährden könnte.“. Aber auch hier ist das Ergebnis eindeutig, überprüft zum selben Zeitpunkt wie bei Bild-Online: 79% stimmen für ein Verbrenner-Verbot und 21 % dagegen.

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@T-Online

Dies deutet darauf hin, dass die Ergebnisse der CDU-Umfrage durchaus im Einklang mit der allgemeinen Meinung stehen.

Datenschutzfragen werfen weitere Zweifel auf

Die Diskussion gewinnt an Brisanz durch Datenschutzaspekte. Laut CDU-Datenschutzbestimmungen wurden keine personenbezogenen Daten erhoben. Doch IP-Adressen wurden sehr wohl gespeichert, was nach DSGVO als personenbezogene Daten gilt. Dies würde bedeuten, dass eine Manipulation schwer nachweisbar ist, sofern keine detaillierten Daten erhoben wurden. Darauf aufmerksam machten bereits Michael Lühmann auf Twitter (einige nennen es X) und auch der Social Media aktive IT-Anwalt Chan-Jo Jun auf LinkedIn.

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@Twitter(X)

Wie Lühmann in seinem Thread darstellt, wurde von der CDU im Rahmen der Datenschutzbestimmungen für die Umfrage ausgesagt, dass keine personenbezogenen oder sonstige Daten erhoben werden. Somit wäre es basierend auf diese Aussage und den damit zusammenhängenden DSVGO Vorgaben eigentlich nicht möglich eine Manipulation überhaupt erkennen zu können. Jedoch wird klar, wenn man sich die Datenschutzerklärung im Detail anschaut, das sehr wohl personenbezogene Daten erhoben worden sind nach DSGVO, die IP-Adressen.

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@LinkedIn

Juristisch tiefer in die Materie steigt Chan-jo Jun in seinem LinkedIn Beitrag. Dort erklärt er, dass die CDU bei einem tatsächlichen Manipulationsvorwurf Strafanzeige erstatten müsste nach §303a StGB bei den Ordnungsbehörden. Dies ist bis dato nicht geschehen, sehr wahrscheinlich, weil die CDU dann auch offenlegen müsste, welche Daten erhoben worden sind und auch wie sie die angebliche Manipulation basierend auf diese Daten erkannt haben.

Zudem könnte man, wenn diese Daten zur Verfügung stehen, auch relativ einfach die invaliden und angeblich manipulierten Daten aus dem Basisdatensatz entfernen und somit die Umfrage-Ergebnisse von der angeblichen Manipulierung säubern. Doch auch dies bleibt von Seiten der CDU aus.

Offene Fragen und politische Folgen

Die Situation wirft mehrere Fragen auf: Gab es tatsächlich eine Manipulation? Wird die CDU rechtliche Schritte einleiten? Hat die CDU selbst gegen Datenschutzvorgaben verstoßen? Und am wichtigsten: War die Umfrage wirklich manipuliert oder missfielen der CDU einfach die Ergebnisse?

Es bleibt abzuwarten, welche Wahrheit letztlich ans Licht kommt und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft haben wird.